Keine Kündigung ohne BEM

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 365 Tagen mehr als sechs Wochen krankheitsbedingt ausfällt muss der Arbeitgeber die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, das Vorbeugen eines erneuten Ausfalls sowie die Erhaltung des Arbeitsplatzes untersuchen. Die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit (AU) des Arbeitnehmers sind dagegen nicht relevant, genauso wenig bedarf es eines lückenlosen Attest-Nachweises.

Praktiziert ein Unternehmen kein BEM, so kann es auch keinem Arbeitnehmer kündigen.

Das BAG hat dazu in einem Grundsatzurteil vom 10. Dezember 2009 (2 AZR 400/08) entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung erst dann zulässig ist, wenn der Arbeitgeber alle anderen geeigneten milderen Mittel ausgeschöpft hat. Dazu zählt auch eine alternative Beschäftigung, die mit Hilfe des BEM erkannt und entwickelt wurde. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass es keine anderen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer und keinen leidensgerechten Arbeitsplatz gibt. Dieser Nachweis lässt sich nur mit Hilfe des BEM erbringen.

Ohne den Arbeitnehmer läuft nichts

Je nach Einzelfall müssen sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen genutzt werden. Dies sind zum einen technische Maßnahmen wie die Anpassung des Arbeitsplatzes oder die Anschaffung technischer Arbeitshilfen, zum anderen aber auch organisatorische Maßnahmen wie die Veränderung der Tätigkeiten und Arbeitszeiten, die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Änderung der Beschäftigung. Während individuelle Rehabilitationsmaßnahmen oder Qualifizierungen denkbar wären, wird dem Arbeitgeber durch das BEM aber keine genaue Vorgehensweise vorgegeben.
Ein BEM kann nur stattfinden, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. Er muss über das Verfahren informiert werden und die Einschaltung weiterer Stellen befürworten. Auch der Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung können das Verfahren nicht erzwingen. Nimmt der Mitarbeiter das Angebot des Arbeitgebers zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement an, können alle gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, um die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu überwinden, eine erneute Erkrankungen zu vermeiden und den Arbeitsplatz zu erhalten.

Quelle des Beitrages: http://www.tk.de/tk/gesundheitsnewsletter/ausgabe-2-2013/eingliederungsmanagement/514866

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