Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsschutzausschuss kann in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durch den Betriebsrats nicht durchgesetzt werden!

Leitsätze

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen.

Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 – 4 TaBV 2/95 – NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 – 12 TaBV 32/95NZA 1997, 114).

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 9.8.2012, 3 TaBV 1/12

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