Betriebliches Eingliederungsmanagement in Matrixorganisation

Dem örtlichen Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) in seinem Betrieb zustehen. Deshalb ist auf seinen Antrag eine Einigungsstelle zu bilden. Das gilt auch dann, wenn bereits eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung zum bEM getroffen wurde.

Das LAG Düsseldorf wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen diesen Beschluss zurück. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die beantragte Einigungsstelle eingesetzt, weil der lokale Betriebsrat E. für die Ausgestaltung des bEM in seinem Betrieb nicht offensichtlich unzuständig ist. Nur in diesem Fall wäre Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle nach § 98 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) zurückzuweisen.
Dem örtlichen Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des bEM zustehen. In Betracht komnen die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). § 84 Abs.2 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, ein System mit strukturierten Abläufen zu entwickeln, das Strategien für den Erhalt der  Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit beinhaltet. Dadurch stellen sich regelmäßig Verfahrensfragen, aus denen sich ohne weiteres ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergeben kann.

Das SGB IX regelt die gesundheitsfördernden und schützenden Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergeifen muss, nicht abschließend, sondern ermöglich eine inhaltliche Ausgestaltung durch die Betriebspartner. Genau an dieser Stelle setzt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein. Zuvor geschlossene Vereinbarungen auf Unternehmens- und Konzernebene machen den örtlichen Betriebsrat nicht unzuständig. Denn das bEM ist nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich betriebsbezogen und verweist in verweist § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf die Beteiligung der »zuständigen« Interessenvertretung.

Auch die Matrixstruktur des Unternehmens und die mögliche Zuordnung von Beschäftigten zu einem Vorgesetzten außerhalb des Betriebes schließen eine betriebliche Regelung nicht aus. Entscheidend für die Leistungen und Hilfen nach § 84 Abs. 2 ist nicht die Organisationsstruktur des Arbeitgebers, sondern die betrieblichen Gegebenheiten vor Ort. Deshalb ergibt sich auch aus dem Willen der Arbeitgeberin, den Gesundheitsschutz zu zentralisieren, kein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung.

Quelle: AiB Arbeitsrecht im Betrieb

Download des Urteils:  LAG Düsseldorf 2013 – Betriebliches Eingliederungsmanagement – 04-02-2013-9 TaBV 129-12

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