Begründung einer Schulung burn-out

Arbeitgerichtsurteil boun-out

Das Arbeitsgericht in Essen hat entschieden, dass die Schulung “burn out im Unternehmen” Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet eines Betriebsrates gehört. (Arbeitsgericht Essen, 30.06.2011, 3 BV 29/11) Die Urteilbegründung enthält einen Leitfaden für den Betriebsrat zur Prüfung und Beantragung einer Spezial-Schulung zum Thema  burn-out. Mit gleicher Struktur kann es auch für Schulungsanforderungen zum Thema „Psychische Belastungen“ genutzt werden.

Auszüge aus dem Urteil finden Sie in unserer Sammlung wichtiger Urteile im Betriebsratsblog: Link

Die Arbeitgeberin hat eine sogenannte “Employee Assistance Program (EAP)” eingeführt und argumentiert, dass daher ein Schulungsbedarfburn-out nicht bestehe. Betroffenen Beschäftigten, die sich an den Betriebsrat wenden, könne durch die Weiterleitung der Probleme an den externen Anbieter, der auch über die erforderliche fachliche Qualifikation verfüge, ausreichend geholfen werden. Daher lehnte die Arbeitgeberin die Übernahme der Schulungskosten und Freistellung des Betriebsratsmitglieds für die Teilnahme an der Schulung unter Fortlaufen der Bezüge ab.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass die Schaffung von Fachkompetenz in Gesundheitsfragen und speziell zum Thema “burn-out” innerhalb des Betriebsrates erforderlich sei. Die Existenz eines telefonischen Beratungsservice führe nicht dazu, dass es in diesem Bereich keine Spielräume mehr gebe, aktiv zu werden.

Das Arbeitsgericht Essen hat entschieden:

“Nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. …

Für die bei Fachthemen erforderliche Aktualität ist eine betriebliche Konfliktlage im Sinne eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses dazulegen. …

2. Die Schulung “burn out im Unternehmen” vermittelt Fachwissen in einem Bereich, der zum Aufgabengebiet eines örtlichen Betriebsrates gehört.

…b) Das mit dem Begriff “burn out” umschriebene im Arbeitsleben auftretende Phänomen ist in mehrfacher Hinsicht Thema für die Betriebsratstätigkeit.

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Dies ergibt sich an erster Stelle aus § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat. Nach der oben genannten Definition umschreibt der Begriff zwar keine bestimmte Krankheit, aber eine Gefährdungslage, die je nach Entwicklungsstufe zu schweren Krankheitsbildern und damit verbunden zu erheblichen Ausfallzeiten beim betroffenen Arbeitnehmer führen kann.

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Der Betriebsrat nennt zusätzlich die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates im Rahmen der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs.2 SGB IX. Wie ausgeführt, kann eine bestehende Überforderungssituation in teilweise schwer bzw. langwierig zu behandelnden psychischen Erkrankungen wie einer Depression münden, die die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf Seiten des Arbeitgebers nach sich ziehen.

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Darüber hinaus ergibt sich aus weiteren Regelungen, wie etwa den §§ 89, 90 BetrVG, dass zum Aufgabengebiet des Betriebsrates der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter, gerade auch in Zusammenhang mit bestehenden oder neu eingeführten Arbeitsbedingungen und -abläufen, gehört.

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c) Dieses Fachthema fällt auch in die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrates, so dass die Arbeitgeberin dem Betriebsrat nicht entgegenhalten kann, dass ausschließlich die Schulung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern erforderlich sein könne, ..

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aa) Die nach § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG bestehende Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz ist originär Aufgabe des örtlichen Betriebsrates (BAG 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 – AP Nr.13 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz). …

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bb) Hiervon ausgehend kann die Arbeitgeberin dem örtlichen Betriebsrat nicht pauschal einen Schulungsbedarf für Themen des Gesundheitsschutzes absprechen. Der örtliche Betriebsrat muss in der Lage sein, Gesundheitsgefährdungen in seinem Betrieb zu erkennen und ggf. auf Abhilfemaßnahmen zu drängen. Hierbei ist er mit Blick auf das im Rahmen des § 87 BetrVG bestehende Initiativrecht nicht darauf angewiesen, dass die Arbeitgeberin das Thema Gesundheitsschutz aufgreift. Vielmehr hat er die Kompetenz, von sich aus Maßnahmen auf örtlicher Ebene, die er für sinnvoll hält, vorzuschlagen und mit der Arbeitgeberin zu verhandeln.

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3. Die für die Erforderlichkeit einer Schulung zu einem Fachthema notwendige Aktualität besteht auch.

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a) Nach den Ausführungen des Betriebsratsmitglieds M. im Anhörungstermin wird dieser von Mitarbeitern seines “Zuständigkeitsbereichs” bis zu 4 bis 5 mal im Monat auf die Thematik “burn out” oder zumindest auf erlebte Überlastungssituationen angesprochen. Dies mag auch darauf zurückzuführen sein, dass der Begriff des “burn out” ähnlich wie das “Mobbing” aufgrund der zunehmenden Wahrnehmung in der gesellschaftlichen Diskussion teilweise inflationär verwandt wird. Dies ändert aber nichts daran, dass der Betriebsrat und konkret das Betriebsratsmitglied M. in der Situation ist, sich mit den Arbeitnehmern, die ihre Belastungssituation schildern und Gesundheitseinschränkungen fürchten, auseinander zu setzen und in einem zweiten Schritt zu prüfen, inwieweit die konkreten Arbeitsbedingungen hierfür verantwortlich sein können. Folglich besteht ein ausreichend konkreter Anlass für eine Schulung zu diesem Thema.

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b) Das Argument der Arbeitgeberin, dass sich die Auseinandersetzung mit diesem Fachthema mit der Einrichtung des Beratungsservice durch einen externen Anbieter, dem sog. EAP, erledigt habe, überzeugt nicht.

Mit dem Hinweis, dass sich die Funktion des Betriebsrates auf die Vermittlung Betroffener an die GesundheitsService GmbH beschränken solle, verkennt die Arbeitgeberin den Gestaltungsspielraum, den § 87 Abs.1 BetrVG dem Betriebsrat einräumt. Zutreffend ist selbstverständlich, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrates ist, betroffenen Mitarbeitern psychologische Fachberatung anzubieten. Als häufig erster Ansprechpartner hat er jedoch eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, Hilfestellung anzubieten und bestehende Hilfsangebote vermitteln. Darüber hinaus beschränkt sich die Arbeit des Betriebsrates nicht auf die Weiterleitung konkret Hilfesuchender, sondern seine Aufgabe liegt im Rahmen des § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG primär im kollektiven Bereich. Das heißt, er hat die Möglichkeit, dort, wo aus seiner Sicht Arbeitsbedingungen dazu geeignet sind, Überlastungssituationen zu schaffen, Maßnahmen vorzuschlagen, die dem entgegen steuern sollen. Ein Beratungsservice, den die Arbeitgeberin eingerichtet hat, macht diese Aufgabe nicht obsolet.

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4. Die Entscheidung des Betriebsrats, das Betriebsratsmitglied M. zu der Schulung zu entsenden, ist auch nicht unangemessen.

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a) Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zur Erforderlichkeit einer Schulung auch zu prüfen, ob die zu erwartenden Schulungskosten mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs zu vereinbaren sind. Außerdem hat er darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 19. März 2008 – 7 ABR 2/07 – EzB BetrVG § 37 Nr 17; 28. Juni 1995 – 7 ABR 55/94 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr.; 27. September 1974 – 1 ABR 71/73 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18).

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b) Die Schulungskosten von 995,- € zuzüglich Umsatzsteuer für eine 4,5tägige Schulung sind weder unüblich noch stellen sie die Arbeitgeberin, eine Bank mit 1.600 Arbeitnehmern allein im örtlichen Betrieb, vor eine übermäßige finanzielle Belastung, die angesichts der Bedeutung der Thematik Gesundheitsschutz und dessen Aktualität nicht zuzumuten wäre. Auch Ort und Zeit der Schulung,- diese findet im Herbst im relativ nahe gelegenen Sauerland statt, – verursachen keine exorbitanten Kosten, die die Entscheidung des Betriebsrates unangemessen erscheinen lassen. .. “

Ausführlicher im Betriebsrats-Blog:  Link

Seminar zu diesem Thema: Psychische Belastungen am Arbeitsplatz

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