Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsschutzausschuss kann in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durch den Betriebsrats nicht durchgesetzt werden!

Leitsätze

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. » Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses ...