Rechtsprechung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Vorbemerkung

Für alle Arbeitnehmer gilt:
Die Vorschrift des
§ 84 Abs. 2 SGB IX erweitert das frühzeitige Einschalten, der Schwerbehindertenvertretung, der Betriebs- oder Personalräte, der gemeinsamen Servicestelle (§ 22 SGB IX) und des Integrationsamtes auf die Fälle, in denen eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die Regelung des Abs. 2 gilt nicht nur für schwerbehinderte Personen, sondern auch für alle anderen arbeitsunfähigen oder wiederholt arbeitsunfähigen Menschen.
Urteil dazu: LAG Hamm, Urteil vom 24. Januar 2007, Az: 2 Sa 991/06Integrationsteam

Eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung eines BEM sind die Bildung von Integrationsteams. Diesen Integrationsteams sollten Vertreter/Vertreterinnen des Arbeitgebers, des Betriebs- oder Personalrates und die Schwerbehindertenvertretung als ständige Mitglieder angehören und je nach Fall externer Sachverstand hinzugezogen werden. Hierin besteht im Schrifttum zum § 84 Abs. 2 SGB IX weitgehende Einigkeit. Dieses Integrationsteam könnte das eigentliche BEM entwickeln.“
Quelle: Die Seite der Schwerbehindertenvertretung

„Führt der Arbeitgeber kein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durch, dann kann er sich später nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen, der Erkrankung angemessenen Einsatzmöglichkeiten bekannt.“ (BAG, 12.07.2007)

Bundesarbeitsgericht

  • Anspruch des Arbeitnehmers auf STW
    Organisation der Nahtlosigkeit durch BEM
    BAG, vom 13.06.2006, 9 AZR 229/05
  • Ziel ist durch Eingliedern, Ausgliedern zu vermeiden!
    BAG, vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06
  • BAG: Checkliste zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
    BAG, vom 10.12.2009, 2 AZR198/09
  • Anforderungen an ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
    BAG, vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08
  • § 84 Abs. 2 SGB IX findet auch auf Betriebe Anwendung, die keine betriebliche Interessenvertretung i.S.de. § 93 SGB IX haben
    BAG, vom 30.09.2010, 2 AZR 88/09
  • Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
    BAG, vom 24.03.2011, 2 AZR 170/10
  • Datenschutz, Betriebsrat hat Recht auf Erhalt der Namensliste
    BAG, vom 07.02.2012, 1ABR 46/10
  • Konsequenzen für das Ultima-Ratio-Prinzip
    BAG, vom 12.07.2012, 2 AZR 716/06

Landesarbeitsgerichte

Arbeitsgerichte

  • BEM ist nicht nur eine medizinische, sondern auch für eine berufliche Rehabilitation zu nutzen!
    ArbG Berlin, 2.01.2009, 33 Ca 16090/08
  • Konsequenzen fehlender BR-Beteiligung  wird dem Fehlen eines BEM-Verfahrens gleichgestellt
    ArbG Marburg, 11.04.2008, 2 Ca 466/07

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